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News

Mandanten - Informationsbrief

Außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“)

Allgemeines
Am 28.10.2020 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einen „Teil-Lockdown“ beschlossen. Die auf Grundlage dieses Beschlusses erlassenen Schließungsverordnungen der Länder führen in einigen Branchen zu Einstellung des Geschäftsbetriebs während des gesamten Monats November 2020.
Zur Existenzsicherung der betroffenen Unternehmen wird eine Außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) eingerichtet. Hierzu liegen mittlerweile die Vollzugshinweise sowie eine FAQ-Liste des Bundeswirtschaftsministeriums vom 25.11.2020 vor. Hierdurch haben sich einige Rahmenbedingungen und Antragsvoraussetzungen im Vergleich zu den politischen Ankündigungen stark verändert.
Anträge auf „Novemberhilfe“ können seit dem 25.11.2020 gestellt werden.
Mit dem vorliegenden Mandanten-Informationsbrief (Stand 30.11.2020) erhalten Sie hierzu wichtige aktualisierte Hinweise und Erläuterungen.

 

Inhalt
1       Ziel des Programms
2       Wer ist antragsberechtigt?
3       Höhe der „Novemberhilfe“
4       Anrechnung erhaltener Leistungen
        und erzielter Umsätze

5       Beispiele zur Förderhöhe
6       Antragsverfahren
7       Steuerliche Behandlung
8       Handlungsbedarf
9       Weitere Informationen

Ziel des Programms

Ziel der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) ist es, Unternehmen, die direkt oder indirekt durch die Schließungsverordnungen der Länder aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.10.2020 („Teil-Lockdown“), für den Monat November 2020 einen weitergehenden Fixkostenzuschuss in Form einer über den Umsatz bemessenen Kostenpauschale zu gewähren und dadurch zu ihrer Existenzsicherung beizutragen.

Wer ist antragsberechtigt?

Direkt betroffene Unternehmen
Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die aufgrund der Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.
Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
Indirekt betroffene Unternehmen
Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.


Über Dritte Betroffene
Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 % ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November 2020 wegen der Schließungsverordnungen der Länder einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 % gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.

Höhe der „Novemberhilfe“

Grundsatz
Die Höhe der Novemberhilfe beträgt 75 % des Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag im November 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war (Leistungszeitraum).
Ausnahme: Restaurants
Bei Restaurants, die Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten wird die Umsatzerstattung auf 75 % der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die damals dem vollen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 % unterlagen (Verzehr im Restaurant).
Ausnahme: Junge Unternehmen
Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz den durchschnittlichen Wochenumsatz im Oktober 2020 oder den durchschnittlichen Wochenumsatz seit Gründung wählen.
Ausnahme: Soloselbständige
Im Falle von Soloselbständigen kann als Vergleichsumsatz alternativ der durchschnittliche Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde gelegt werden.
Als Soloselbständige gelten Antragsteller, die zum Stichtag 29. Februar 2020 weniger als einen Vollzeit-Mitarbeiter beschäftigten.
Höchstförderung
Die maximale Höhe der Förderung beträgt von 1 Million Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens dies zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).
Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe Plus noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission.
Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe Plus noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission.

Anrechnung erhaltener Leistungen und erzielter Umsätze

Anrechnung erhaltener Leistungen

Andere Leistungen, wie z.B. die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld werden auf die „Novemberhilfe“ angerechnet.

Reine Liquiditätshilfen, wie zum Beispiel rückzahlbare KfW-Kredite, werden nicht angerechnet.

Anrechnung erzielter Umsätze

Grundsatz
Umsätze, die im November 2020 trotz der grundsätzlichen Schließung gemacht werden, werden bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet. Bei darüber hinausgehenden Umsätzen erfolgt eine entsprechende Anrechnung, um eine Überförderung von mehr als 100 % Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden.
Ausnahme
Für Restaurants gilt eine Ausnahme, wenn sie Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten. Im Gegenzug zur Nichtberücksichtigung der Umsätze aus dem Außer-Haus-Verkauf bei der Bemessung der „Novemberhilfe“ werden diese Umsätze des Außer-Haus-Verkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Beispiele zur Förderhöhe

Beispiel 1:

Das Kosmetikstudio Schöne Augen & Co. erzielte im November 2019 einen Umsatz in Höhe von 20.000 Euro. Aufgrund der Schließung vom 02. bis 29.11.2020 (29 Tage) wurde ein Online-Angebot „Gurken Maske Home“ aufgelegt, aus dem im November 2020 ein Umsatz in Höhe von 7.500 Euro erzielt wurde.
Lösung
Das Kosmetikstudio erhält grundsätzlich folgende „Novemberhilfe“:
20.000 € x 75 % x 29/30:                   14.500 €
Durch den erzielten Umsatz kommt es zu folgender Anrechnung:
Umsatz November 2020:                     7.500 €
./. 20.000 € x 25 % x 29/30                  4.833 €
Anrechnungsbetrag:                              1.833 €
Somit erhält das Kosmetikstudio „Novemberhilfe“ in Höhe von 12.667 Euro.

Beispiel 2:

Die Pizzeria Vincente Duo hat im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf erzielt. Aufgrund der Schließungsverordnung der Länder bleibt das Restaurant vom 02. bis 30.11.2020 geschlossen.
Lösung
Die Pizzeria erhält daher 5.800 Euro Novemberhilfe (8.000 € x 75% x 29/30), d.h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75% des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.417 Euro (25% x 10.000 € x 29/30) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.


Antragsverfahren

Die Antragstellung erfolgt elektronisch durch StB/WP/vBP/RA über die Überbrückungshilfe-Plattform.
Soloselbständige können bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt ohne die Einschaltung eines StB/WP/vBP/RA antragsberechtigt sein.
Soloselbständige erhalten zunächst eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Steuerliche Behandlung

Umsatzsteuer

Es handelt sich umsatzsteuerlich um sog. nichtsteuerbare Zuschüsse. Somit fällt keine Umsatzsteuer an.

Einkommen- und Körperschaftsteuer

Die gewährte „Novemberhilfe“ stellt bei den Ertragsteuern einen steuerpflichtigen Zuschuss dar. Somit unterliegt die „Novemberhilfe“ der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Bei gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen unterliegt die „Novemberhilfe“ zudem der Gewerbesteuer.

Handlungsbedarf

Der Antrag auf „Novemberhilfe“ kann bis zum 31.01.2021 gestellt werden. Es ist sicherzustellen, dass ein vollständiger und richtiger Antrag rechtzeitig elektronisch übermittelt werden kann.

Weitere Informationen

Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um eine abschließende und vollständige Darstellung und ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall.
Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden.
Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen.
Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin.